Aktuelles - FDP Ortsverband Radevormwald

Pressemitteilung von Jörn Freynick MdL; Zukunft der Schulsozialarbeit

Pressemitteilung vom 5. Juli 2018

Jörn Freynick: Schulsozialarbeit soll bis 2022 abgesichert werden – 429.288,36 Euro für den Oberbergischen Kreis.

Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter begrüßt die Ankündigung von NRW-Sozialminister Laumann, die Landesförderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im kommenden Haushaltsplanentwurf bis 2022 abzusichern. Freynick erklärt: „Das ist ein gutes Signal des Landes, damit wir die fachlich wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter im Oberbergischen Kreis fortführen können.

Schulsozialarbeit trägt entscheidend dazu bei, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. „Die soziale Arbeit an unseren Schulen leistet einen unverzichtbareren Beitrag, um Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder zu verbessern“, sagt Freynick. Die Ankündigung von Minister Laumann ist ein deutliches Signal, dass diese Arbeit von der NRW-Koalition wertgeschätzt wird. „Wenn die Absicherung im Haushalt bis 2022 erfolgt, bedeutet das Planungssicherheit für die Kommunen und die Fachkräfte vor Ort. Dabei würde dem Oberbergischen Kreis ein jährlicher Förderbetrag in Höhe von 429.288,36 Euro zur Verfügung stehen.“

Pressemitteilung von Jörn Freynick MdL

Pressemitteilung vom 15. Mai 2018

Freynick: Landesregierung stärkt offene Kinder und Jugendarbeit im Oberbergischen Kreis

Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt fast 31 Millionen Euro für die offene Kinder und Jugendarbeit zur Verfügung. Der Oberbergische Kreis erhält davon rund 296.000 Euro, wie der Stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Dr. Joachim Stamp dem Landtag mitteilte. Das sind rund 84.000 Euro mehr als im Jahr 2017.

Die NRW-Koalition stärkt die Arbeit der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort. "Wir räumen den Kindern damit mehr Chancen ein, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können", freut sich Jörn Freynick, FDP Landtagsabgeordneter. "Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist ein unverzichtbarer Pfeiler der Familienpolitik der NRW-Koalition. Das Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit herzustellen, erreichen wir nur mit einer guten Vernetzung starker Akteure. Dabei spielen niedrigschwellige Angebote eine wichtige Rolle. Mit Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit erreichen wir im Oberbergischen Kreis auch viele junge Menschen, die für andere Formen der Bildungsangebote nur schwer zugänglich sind."

Das aktuelle Interview

Da ist viel Raum für die FDP

Wer AfD wählt, verhindert bürgerliche Mehrheiten – das erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP). Der FDP traut er bei der Landtagswahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte zu. Denn: "Man hat in ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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Bericht vom Landesparteitag, Siegen, 15.April 2018

Der FDP Kreisvorsitzende Kloppenburg wurde wieder in den Landesvorstand der NRW FDP gewählt.

Der Kreisverband Oberberg der FDP war beim 71.Landespartetag mit sieben Delegierten, unter ihnen der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg und Annette Pizzato vom OV Radevormwald, vertreten. Bei den turnusmäßigen Neuwahlen zum Landesvorstand wurde Kloppenburg als Beisitzer in den Landesvorstand wiedergewählt.

„Ich freue mich über das Vertrauen und die Wiederwahl in den Landesvorstand“ so Kloppenburg. Er möchte dazu beitragen, dass die in den ersten Monaten von den Freien Demokraten in der NRW Koalition aus CDU und FDP eingeleiteten Trendwenden zur weiteren Modernisierung des Landes konsequent auch vom Landesvorstand begleitet werden. „Die NRW FDP muss weiter Ideen- und Taktgeber in der Koalition bleiben und dafür eintreten, dass das Gewicht des Landes für eine moderne Politik auch auf Bundesebene eingebracht wird.“

Mit dem auf dem Parteitag verabschiedeten Leitantrag habe die NRW FDP die Weichen hervorragend für ein NRW auf den Weg zum Chancenland gestellt. „Ich freue mich, dass ich mich hierbei gerade auch für die Modernisierung und Chancen des ländlichen Raumes in einem starken NRW in die Arbeit des Landesvorstandes in den nächsten Jahren engagieren kann“, so der FDP Kreisvorsitzende.

Kreisparteitag der FDP Oberberg

Jörg Kloppenburg weiter Kreisvorsitzender

Marienheide, 10.März 2018

Bevor der neue Kreisvorstand beim Parteitag in Marienheide gewählt wurde gaben Kreisvorsitzender Jörg KLoppenburg, Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller und Schatzmeister Rainer Röhlig ihre Rechenschaftsberichte ab.

Kloppenburg berichtete, dass die Mitgliederzahl auf 295 gestiegen sei und sagte:“ Das ist Ansporn und Verpflichtung für die Zukunft. Er führte weiter aus: In beiden Wahlen sind wir in Oberberg die drittstärkste politische Kraft geworden.

Bei der Landtagswahl entsprach unser Ergebnis dem Landesergebnis oder lag leicht über diesem Ergebnis. Mit 12,6 % sind wir als Freie Demokraten erneut in den Landtag eingezogen und haben Verantwortung in der Landesregierung mit der Bildung der NRW –Koalition übernommen.

Bei der Bundestagswahl haben wir in unserem Wahlkreis mit einem hervorragenden Ergebnis mit dazu beigetragen, dass das Ergebnis in NRW und im Bund herausragend war und das Ziel, auf das wir alle gemeinsam hingearbeitet haben, erreicht wurde: Mit 10,7 % sind wir endlich wieder mit einer starken Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten.

Fordern wir gerade auch hier im ländlichen Raum die beste Bildung bis hin zu den Förderschulen und Kindertagesstätten ein und rufen wir die Mittel ab. Wir brauchen hochqualifizierte Haupt- und Realschüler für unser Handwerk, unsere Gewerbe- und Industriebetriebe, für Handel- und Dienstleistung und die Berufskollegs. Binden wir junge Menschen mit der besten Bildung an unsere Region – wir brauchen sie – der Mangel ist heute schon deutlich spürbar. Fordern wir in unseren Parlamenten mutig und offensiv in unseren Stadt- und Gemeinderäten entsprechende Entscheidungen ein. Die Bürger- und Bürgerinnen müssen vor Ort auch durch unsere Arbeit spüren, dass es der NRW Koalition Ernst mit dem Ansinnen ist, NRW an die Spitze zu bringen und von ideologischen Fesseln in allen Lebensbereichen zu befreien“

Ein paar notwendige Anmerkungen zur Bundestagswahl: Die Sondierungsgespräche endeten mit dem Satz von Christian „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Und schon begann ein durchdachtes FDP bashing. Ja – so mancher prügelt seitdem gerne auch mal auf uns ein. Äußern wir uns zum jüngsten Koalitionsvertrag heißt es gleich – das hättet seid ihr schuld, ihr hättet das verhindern können, ihr seid doch gegangen usw. – Sie kennen das. Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde – lassen wir uns hiervon nicht verunsichern – wir sollten dem mit Stolz, Rückgrat und unserem „German Mut“ entgegentreten; das wird sich auch wieder geben.

Müller hatte über viele unterschiedliche Themen zu berichten, so zum Nahverkehrsplan mit den Änderungen der Buslinien in Radevormwald und der Planung für einen Schnellbus von Wipperfürth über Hückeswagen bis Leverkusen und Köln.

Der Breitbandausbau wird in der Gemeinde Nümbrecht schon realisiert, während Hückeswagen und Wipperfürth erst noch die Vergaben an die Firmen erledigen müssen. Die Sicherheitspartnerschaft, an der Hückeswagen wegen eigenen erfolgreichen Ordnungsdienstes nicht beteiligt ist, läuft in den anderen 12 Städten und Gemeinden gut.

Anschließend wurde der komplette , seit 2016 agierende, 9köpfige Kreisvorstand , wiedergewählt. Damit sind die Nordkreisstädte Hückeswagen mit dem Vorsitzenden Jörg Kloppenburg und dem Pressesprecher Gerhard Welp, sowie Radevormwald mit der stellv. Vorsitzenden Annette Pizzato und Schatzmeister Rainer Röhlig weiter sehr gut vertreten.

Mehr Flexibiltät für Offene Ganztagsschulen

Gummersbach, 21.Februar 2018

FDP- Kreisvorsitzender Jörg Kloppenburg und Kreistagsfraktionsvorsitzender Reinhold Müller: „Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein“

„Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freuen sich Jörg Kloppenburg und Reinhold Müller. „Die Ministerin Gebauer hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für ihre Kinder individuell zu planen. So ist auch die Teilnahme am außerschulischen Vereinsleben für die Kinder zeitlich wieder möglich.“ Kloppenburg ist überzeugt: „Davon werden die Vereine in Oberberg profitieren – eine Entwicklung, die wir als Freie Demokraten sehr unterstützen“.

Die Teilnahme der Grundschüler am offenen Ganztag (OGS) wird durch einen Erlass, den die NRW Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am 19. Februar in Kraft setzte, flexibler. Dadurch haben Eltern ab sofort die Möglichkeit, ihre Kinder während der Zeiten des offenen Ganztags an Aktivitäten in Sport- und Brauchtumsvereinen, Musikschulen oder familiären Veranstaltungen teilnehmen zu lassen. Gerade die Vereine haben bei ihrer Jugendarbeit unter dem verpflichtenden Ganztag erheblich gelitten, so Müller abschließend.

Gummersbach, 21.Februar 2018
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Jörg Kloppenburg Kreisvorsitzender FDP Oberberg

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FDP Radevormwald im Rat der Stadt Radevormwald

Haushaltsrede 2017 Radevormwald, den 12.12.2017


Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Heute stehen der Haushalt 2018 und das Haushaltsicherungskonzept zur Beschlussfassung im Rat.
Insgesamt ein umfangreiches Werk, das wir in den letzten Wochen in diversen Fraktions- und Ausschusssitzungen ausgiebig besprechen durften.
Zusätzlich bekamen wir noch zahlreiche positive Veränderungen. Hier gilt unser Dank an den Oberbergischen Kreis für die Rückerstattung der LVR Beiträge, der Landesregierung, die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Ohne sie hätten wir nicht so ein gutes Steueraufkommen verbuchen können.

Hierbei ist es wichtig, unsere Steuerhebesätze nicht weiter anzuheben.
Als Beispiel: Unsere Landeshauptstadt Düsseldorf, mit exzellenter Infrastruktur, hat für 2018 einen Grundsteuer B Hebesatz von 440 % - Radevormwald 490 %, die Gewerbesteuer liegt bei 420 %- Radevormwald 480 %.

Es muss weiterhin attraktiv sein, hier in Radevormwald zu wohnen und zu arbeiten.
Betriebe müssen sich hier gerne niederlassen oder auch gegründet werden.
Dabei ist es nötig, zügig neue Wohnungsbau- und Gewerbegebiete auszuweisen.

Natürlich dürfen wir dabei nicht das bereits vorhandene vergessen.
Es muss auch da weiter kontinuierlich gearbeitet werden. Straßen Sanierungen, Reparaturen, Gebäudesanierungen etc. Aber auch die Konzepte, wie z.Bsp. Wülfing, dürfen nicht vernachlässigt werden. Sanierungsgebiete, wie HPC, Wilhelmstal müssen weiter im Auge behalten werden.

Die Zahl der anstehenden Projekte übersteigt zum jetzigen Zeitpunkt die Kapazität der Stadtverwaltung. Für aktuelle und außerplanmäßige Projekte fehlt die Zeit.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung muss noch Luft zum Atmen bleiben! Und da hilft auch kein Klimamanager. Daher müssen wir nicht auf jeden Förderzug aufspringen. Die Maßnahmen müssen auch bewältigt werden können.

Es bereitet uns arge Bauchschmerzen, wenn Mitarbeiter umgesetzt bzw. outgesourct werden
Wir müssen in die Mitarbeiter investieren und sie motivieren. Denn den Weg können wir nur gemeinsam gehen.

Das Haushaltsicherungskonzept wurde unter Annahme des BEST Case Szenario aufgestellt, ein WORST-Case wurde nicht berücksichtigt.

Wir, die FDP-Fraktion, werden den vorliegenden Haushalt 2018 und das Haushaltssicherungskonzept allerdings zustimmen. Mit Grummeln im Magen, aber
Mit Radevormwald im Herzen.

In diesem Sinne wünsche wir Ihnen friedvolle Weihnachten im Kreise ihre Liebsten und einen guten Rutsch in das neue Jahr.
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