Aktuelles - FDP Ortsverband Radevormwald

Klausurtagung

Klausurtagung der FDP Kreisverband Oberberg

Gummersbach, 30.Oktober 2019

FDP zuversichtlich für Kommunalwahl 2020 Albowitz-Freytag: Unterstützung für Jochen Hagt.

Am 26.10.2019 fand eine Klausursitzung zwischen dem Kreisvorstand, der Kreistagsfraktion, den Ortsvorsitzenden, den Fraktionsvorsitzenden der FDPRatsfraktionen und den Jungen Liberalen statt. Thema war die Aufstellung und insbesondere die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020.

Dazu berichtet die Kreisvorsitzende der Oberbergischen FDP, Ina Albowitz-Freytag: „Die Klausurtagung ist durch die vielen anregenden und konstruktiven Gespräche zwischen den verschiedenen Ebenen sehr positiv und erfolgreich verlaufen. Neben einer offenen Diskussion über die aktuelle politische Lage im Kreis und den Kommunen, war vor allem die Zusammenarbeit der Ortsverbände und dem Kreisverband Thema. Es wurde zu den unterschiedlichsten Themen mit allen Anwesenden ein Konsens gefunden. Somit blicken wir zuversichtlich auf die kommende, sehr spannende Kommunalwahl 2020entgegen. Wir setzen unsere volle Konzentration auf die Ratswahlen. Aktuell sind wir in allen 13 Städten und Gemeinden in den Räten vertreten. Dies wollen wir nicht nur halten, sondern auch ausbauen.“

Im Anschluss haben die Anwesenden einstimmig beschlossen, bei der Wahl zum Landrat, wie bei der vergangenen Wahl, den amtierenden Landrat Jochen Hagt zu unterstützen. Hierzu erklärt Ina Albowitz-Freytag: „Die Freien Demokraten arbeiten mit Landrat Jochen Hagt bei vielen Zukunftsthemen erfolgreich zusammen. Er hat stets ein offenes Ohr für liberale Argumente und geht kein r Diskussion aus dem Weg. Deshalb möchten wir die bisher erfolgreiche Arbeit von Jochen Hagt als Landrat des Oberbergischen Kreises fortsetzen und sichern ihm somit unsere Unterstützung zu!“

75 Jahre Befreiung von Auschwitz

Scham und Verantwortung

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz‘ bereist eine Delegation europäischer Minister, Abgeordneter und Rabbiner in Krakau und der nahegelegenen Gedenkstätte. Unter ihnen befindet sich auch der Bundestagsabgeordnete ...
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Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Moderner Sozialstaat

GroKo muss endlich auch an die Zuverdienstregeln ran

Seit einem Jahr versucht die Bundesregierung, Langzeitarbeitslose mithilfe staatlicher Förderung in Beschäftigung zu bringen. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes kritisiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel, das Gesetz sei kein ...
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Bürgerrechte

Gesichtserkennung ist Einstieg in totale Überwachung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will in großem Stil Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen. Er plant, 135 Bahnhöfe und 14 Flughäfen mit Echtzeit-Gesichtserkennung zu überwachen. Das weckt bei Johannes Vogel und Konstantin ...
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Klimaschutz groß und global denken

Im schweizerischen Davos beginnt heute das 50. Weltwirtschaftsforum. Und in Brüssel tagen die EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Im Mittelpunkt beider Treffen steht der Kampf gegen den Klimawandel. Thema des Ministerrats ist der sogenannte Green Deal, ...
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Bürgerschaftswahl 2020

Liberaler Aktionstag in Hamburg

Um am 23. Februar 2020 wieder Verantwortung in der Hamburger Bürgerschaft zu übernehmen, brauchen die Freien Demokraten Ihre Unterstützung. "Die Mitte Lebt!", mit diesem zukunftsgerichteten Motto kämpft Anna von Treuenfels an der Spitze der FDP-Hamburg ...
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Spitzensteuersatz

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Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die Freien Demokraten pochen auf eine umfassende Steuerreform . "Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz bis tief in die arbeitende ...
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