Aktuelles - FDP Ortsverband Radevormwald

Düsseldorf, 9.Januar 2019

NRW-Landesregierung führt 2.beitragsfreies Kita-Jahr ein

In der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion kündigte Familienminister Dr. Joachim Stamp an, dass ab 2020/2021 auch das vorletzte Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei bleiben werde. Die Kosten von 210 Millionen Euro übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen komplett.

Dazu erklärt Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Dies ist eine gute Nachricht gleich zum Jahresbeginn. Eltern von kleinen Kindern werden künftig spürbar entlastet.

Für uns als NRW-Koalition hat eine höhere Qualität in den KiTas weiterhin Vorrang. Zwei Rettungspakete im Umfang von fast einer Milliarde Euro haben vorübergehend Abhilfe geschaffen. Wir wollen jedoch eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung für die chronisch unterfinanzierte der Kitas in ganz NRW beenden.“

Grüße der Kreisvorsitzendes des Kreisverbandes der FDP Oberberg

Liebe Radevormwalder

liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

in wenigen Tagen ist 2018 auch schon wieder Geschichte. Obwohl 2018 keine Wahlen stattgefunden haben, war es dennoch auch politisch wieder ein spannendes Jahr. Die neue NRW-Koalition hat bisher auch unter dem wichtigen Einfluss der FDP Minister im Kabinett entscheidende Impulse gesetzt, die wir vor Ort genutzt haben und auch zukünftig nutzen werden, um in unserem Oberbergischen Kreis eine moderne und zukunftsweisende Politik sowohl im Kreisverband wie auch in der Kreistagsfraktion im Interesse der Menschen, die hier wohnen und leben, zu betreiben.2019 steht die Europawahl an. Hier wollen und werden wir uns deutlich von den nationalistisch geprägten Populisten absetzen und uns für ein weltoffenes, tolerantes Europa einsetzen. Unser Herzschlägt in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel für dieses Europa, für diese große Friedensinitiative Europa! Aber auch die Kommunalwahlen 2020 werfen schon ihre Schatten voraus. Hier wollen wir alles tun, um 2020 wieder drittstärkste Kraft im Kreistag zu werden. Der Oberbergische Kreis braucht eine starke FDP!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen im Namens des Kreisvorstandes schöne und besinnliche Weihnachstage sowie alles Gute, Gesundheit, Glück und Erfolg für 2019!

Kreisvorsitzender des Kreisverbandes der FDP Oberberg
Kreisvorsitzender des Kreisverbandes der FDP Oberberg

Brexit

Europa und Deutschland müssen Klarheit schaffen

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. "Ein schwarzer Tag für die EU und für Deutschland", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach der Abstimmung. Beer forderte zudem ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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Haushaltsrede 2018

Annette Pizzato<br />
Fraktionsvorsitzende FDP Radevormwald
Annette Pizzato

Fraktionsvorsitzende FDP Radevormwald
Haushaltsrede 2018 Radevormwald, den 11.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!





Es gibt keinen Königsweg zur Haushaltssanierung. Aber Klarheit, Kreativität und Konsequenz führen zum Ziel.
Leider können wir den Grundsatz – das oberste Gebot: Klarheit und Wahrheit nicht erkennen.

Es gibt sicherlich viele positive Projekte, die wir angestoßen haben, wie zum Beispiel:
• Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs
• Starke Menschen – starke Quartiere
Um nur ein paar zu nennen.

Allerdings können wir uns gar nicht damit anfreunden, dass es Verzögerungen in der Ansiedlung neuer Gewerbeflächen und –Betriebe gibt.
Die Immobilien in der Nordstrasse sollen städtische Büroflächen weichen, und wieder einmal muss man Fördermittel in Anspruch nehmen.
Das Begegnungshaus an der Hohenfuhrstrasse konnte nicht realisiert werden.
Der Stellenplan ist keineswegs transparent und aussagekräftig.

Wir springen auf jeden Förderzug auf. Irgendwie wird es schon klappen. Klappen kann es aber nur, wenn genügend Personal vorhanden ist.
Leider ist die Personaldecke so dünn, dass sobald nur eine Person fehlt, große Lücken auftreten, die nicht mal eben ersetzt werden können.
Überstunden nehmen immer mehr zu.

Unsere Kassenkredite planen wir mit keiner Zinserhöhung. Mutig nennen wir das.

Wir müssen investieren und sanieren. Das haben wir in der Vergangenheit sträflichstes vernachlässigt. Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 907.206 € wurden aus verschiedenen Gründen nicht gemacht.
Die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens wurde ebenfalls vernachlässigt.
(Bsp.: Kohlstr./Dahlienstr./ Bahnstr.)
Auch da sehen wir Handlungsbedarf.

Es kneift an allen Ecken und Kanten.
Zu viele Aufgaben müssen vergeben werden. Unsere Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben keinen Raum und keine Zeit, um kreativ zu sein. Schulungen werden vernachlässigt.

Wir, die FDP Fraktion Radevormwald, werden daher dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen können.

Wir wünschen Ihnen friedvolle Weihnachten im Kreise ihre Liebsten und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Annette Pizzato
Fraktionsvorsitzende FDP Radevormwald

Europawahl Kanditaten stellen sich vor

Europawahlkandidaten mit dem Kreisvorstand der FDP Oberberg
Europawahlkandidaten mit dem Kreisvorstand der FDP Oberberg







Marienheide,23.Oktober 2018
Über eine Stunde lang diskutierten im Kreisvorstand die Mitglieder die Europa-Politik. Anlass war die Vorstellung der von den Bezirksverbänden Köln und Niederrhein nominierten Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019, Gerd Kaspar (BV Köln) und Dr. Michael Terwiesche (BV Niederrhein).Schon die Vorstellungsrunde der Kandidaten zeigte ihre positive Haltung zu Europa.

Michael Terwiesche hat Eurorecht studiert. Er nannte als Beweggrund für seine Kandidatur den Brexit, und sagte:“ Wir dürfen Europa nicht den Protektionisten und Nationalisten überlassen“. So kritisierte er die Mitgliedsländer Polen und Ungarn , und forderte eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Weiter möchte er das europäische Parlament mit neuen Befugnissen ausstatten und damit aufwerten.

Gerd Kaspar ist in Fontainebleau geboren, und sagte:“ Deutschland und Frankreich sind die Herzkammern Europas, es ist Zeit aufzustehen, und Europa nicht von Nationalisten bestimmen zu lassen“. Er sei schon immer ein glühender Verfechter deseuropäischen Gedankens und forderte ein „Europa der Bürger“. Auch er will das Parlament stärken, indem er diesem ein Recht zur Gesetzesinitiative einräumen will. Sein Herzenswunsch ist auch eine europäische Verfassung.

In den Fragerunden wurden viele andere Themen angesprochen, so das Steuerrecht, die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten, die Schaffung von Ressorts statt der 28 Kommissare in der Europäischen Kommission und der Abbau von Bürokratie,

Auch über den Brexit wurde weiter gesprochen. Offenbar weiß weder die britische Regierung noch Resteuropa wie dieser zustande kommen soll. Alle waren sich einig, dass die beste Lösung eine neuerliche Abstimmung der Briten wäre. Nur ist es nicht wahrscheinlich, dass es dazu in der kurzen Zeit bis zum März 2019 noch kommen kann.

Kreisvorstand FDP

Kreisvorstand der FDP Oberberg
Kreisvorstand der FDP Oberberg
Neue Meldung.

Vor der ersten Sitzung des Kreisvorstandes nach den Sommerferien setzten die Mitglieder ein Zeichen für eine tolerante, weltoffene und liberale Gesellschaft - gemeinsam mitallen im Oberbergischen Kreis, im ganzen Land, die hierfür gegen politische Extreme und Hetze eintreten.

Pressemitteilung von Jörn Freynick MdL; Zukunft der Schulsozialarbeit

Pressemitteilung vom 5. Juli 2018

Jörn Freynick: Schulsozialarbeit soll bis 2022 abgesichert werden – 429.288,36 Euro für den Oberbergischen Kreis.

Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter begrüßt die Ankündigung von NRW-Sozialminister Laumann, die Landesförderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im kommenden Haushaltsplanentwurf bis 2022 abzusichern. Freynick erklärt: „Das ist ein gutes Signal des Landes, damit wir die fachlich wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter im Oberbergischen Kreis fortführen können.

Schulsozialarbeit trägt entscheidend dazu bei, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. „Die soziale Arbeit an unseren Schulen leistet einen unverzichtbareren Beitrag, um Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder zu verbessern“, sagt Freynick. Die Ankündigung von Minister Laumann ist ein deutliches Signal, dass diese Arbeit von der NRW-Koalition wertgeschätzt wird. „Wenn die Absicherung im Haushalt bis 2022 erfolgt, bedeutet das Planungssicherheit für die Kommunen und die Fachkräfte vor Ort. Dabei würde dem Oberbergischen Kreis ein jährlicher Förderbetrag in Höhe von 429.288,36 Euro zur Verfügung stehen.“