Aktuelles - FDP Ortsverband Radevormwald

Kreisparteitag der FDP Oberberg

Jörg Kloppenburg weiter Kreisvorsitzender

Kreisvorstand der FDP Oberberg
Kreisvorstand der FDP Oberberg
Marienheide, 10.März 2018

Bevor der neue Kreisvorstand beim Parteitag in Marienheide gewählt wurde gaben Kreisvorsitzender Jörg KLoppenburg, Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller und Schatzmeister Rainer Röhlig ihre Rechenschaftsberichte ab.

Kloppenburg berichtete, dass die Mitgliederzahl auf 295 gestiegen sei und sagte:“ Das ist Ansporn und Verpflichtung für die Zukunft. Er führte weiter aus: In beiden Wahlen sind wir in Oberberg die drittstärkste politische Kraft geworden.

Bei der Landtagswahl entsprach unser Ergebnis dem Landesergebnis oder lag leicht über diesem Ergebnis. Mit 12,6 % sind wir als Freie Demokraten erneut in den Landtag eingezogen und haben Verantwortung in der Landesregierung mit der Bildung der NRW –Koalition übernommen.

Bei der Bundestagswahl haben wir in unserem Wahlkreis mit einem hervorragenden Ergebnis mit dazu beigetragen, dass das Ergebnis in NRW und im Bund herausragend war und das Ziel, auf das wir alle gemeinsam hingearbeitet haben, erreicht wurde: Mit 10,7 % sind wir endlich wieder mit einer starken Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten.

Fordern wir gerade auch hier im ländlichen Raum die beste Bildung bis hin zu den Förderschulen und Kindertagesstätten ein und rufen wir die Mittel ab. Wir brauchen hochqualifizierte Haupt- und Realschüler für unser Handwerk, unsere Gewerbe- und Industriebetriebe, für Handel- und Dienstleistung und die Berufskollegs. Binden wir junge Menschen mit der besten Bildung an unsere Region – wir brauchen sie – der Mangel ist heute schon deutlich spürbar. Fordern wir in unseren Parlamenten mutig und offensiv in unseren Stadt- und Gemeinderäten entsprechende Entscheidungen ein. Die Bürger- und Bürgerinnen müssen vor Ort auch durch unsere Arbeit spüren, dass es der NRW Koalition Ernst mit dem Ansinnen ist, NRW an die Spitze zu bringen und von ideologischen Fesseln in allen Lebensbereichen zu befreien“

Ein paar notwendige Anmerkungen zur Bundestagswahl: Die Sondierungsgespräche endeten mit dem Satz von Christian „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Und schon begann ein durchdachtes FDP bashing. Ja – so mancher prügelt seitdem gerne auch mal auf uns ein. Äußern wir uns zum jüngsten Koalitionsvertrag heißt es gleich – das hättet seid ihr schuld, ihr hättet das verhindern können, ihr seid doch gegangen usw. – Sie kennen das. Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde – lassen wir uns hiervon nicht verunsichern – wir sollten dem mit Stolz, Rückgrat und unserem „German Mut“ entgegentreten; das wird sich auch wieder geben.

Müller hatte über viele unterschiedliche Themen zu berichten, so zum Nahverkehrsplan mit den Änderungen der Buslinien in Radevormwald und der Planung für einen Schnellbus von Wipperfürth über Hückeswagen bis Leverkusen und Köln.

Der Breitbandausbau wird in der Gemeinde Nümbrecht schon realisiert, während Hückeswagen und Wipperfürth erst noch die Vergaben an die Firmen erledigen müssen. Die Sicherheitspartnerschaft, an der Hückeswagen wegen eigenen erfolgreichen Ordnungsdienstes nicht beteiligt ist, läuft in den anderen 12 Städten und Gemeinden gut.

Anschließend wurde der komplette , seit 2016 agierende, 9köpfige Kreisvorstand , wiedergewählt. Damit sind die Nordkreisstädte Hückeswagen mit dem Vorsitzenden Jörg Kloppenburg und dem Pressesprecher Gerhard Welp, sowie Radevormwald mit der stellv. Vorsitzenden Annette Pizzato und Schatzmeister Rainer Röhlig weiter sehr gut vertreten.

Mehr Flexibiltät für Offene Ganztagsschulen

Gummersbach, 21.Februar 2018

FDP- Kreisvorsitzender Jörg Kloppenburg und Kreistagsfraktionsvorsitzender Reinhold Müller: „Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein“

„Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freuen sich Jörg Kloppenburg und Reinhold Müller. „Die Ministerin Gebauer hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für ihre Kinder individuell zu planen. So ist auch die Teilnahme am außerschulischen Vereinsleben für die Kinder zeitlich wieder möglich.“ Kloppenburg ist überzeugt: „Davon werden die Vereine in Oberberg profitieren – eine Entwicklung, die wir als Freie Demokraten sehr unterstützen“.

Die Teilnahme der Grundschüler am offenen Ganztag (OGS) wird durch einen Erlass, den die NRW Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am 19. Februar in Kraft setzte, flexibler. Dadurch haben Eltern ab sofort die Möglichkeit, ihre Kinder während der Zeiten des offenen Ganztags an Aktivitäten in Sport- und Brauchtumsvereinen, Musikschulen oder familiären Veranstaltungen teilnehmen zu lassen. Gerade die Vereine haben bei ihrer Jugendarbeit unter dem verpflichtenden Ganztag erheblich gelitten, so Müller abschließend.

Gummersbach, 21.Februar 2018
Neues Bild
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Jörg Kloppenburg Kreisvorsitzender FDP Oberberg

Russland

Die Eskalationsspirale muss verhindert werden

Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung greift FDP-Chef Christian Lindner die Themen der Woche auf und plädiert für einen Aufbruch: Trotz der notwendigen Konsequenz gegenüber Russland darf man nicht vor neuen Kommunikationskanälen zurückschrecken. ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FDP Radevormwald im Rat der Stadt Radevormwald

Annette Pizzato
Annette Pizzato
Haushaltsrede 2017 Radevormwald, den 12.12.2017


Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Heute stehen der Haushalt 2018 und das Haushaltsicherungskonzept zur Beschlussfassung im Rat.
Insgesamt ein umfangreiches Werk, das wir in den letzten Wochen in diversen Fraktions- und Ausschusssitzungen ausgiebig besprechen durften.
Zusätzlich bekamen wir noch zahlreiche positive Veränderungen. Hier gilt unser Dank an den Oberbergischen Kreis für die Rückerstattung der LVR Beiträge, der Landesregierung, die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Ohne sie hätten wir nicht so ein gutes Steueraufkommen verbuchen können.

Hierbei ist es wichtig, unsere Steuerhebesätze nicht weiter anzuheben.
Als Beispiel: Unsere Landeshauptstadt Düsseldorf, mit exzellenter Infrastruktur, hat für 2018 einen Grundsteuer B Hebesatz von 440 % - Radevormwald 490 %, die Gewerbesteuer liegt bei 420 %- Radevormwald 480 %.

Es muss weiterhin attraktiv sein, hier in Radevormwald zu wohnen und zu arbeiten.
Betriebe müssen sich hier gerne niederlassen oder auch gegründet werden.
Dabei ist es nötig, zügig neue Wohnungsbau- und Gewerbegebiete auszuweisen.

Natürlich dürfen wir dabei nicht das bereits vorhandene vergessen.
Es muss auch da weiter kontinuierlich gearbeitet werden. Straßen Sanierungen, Reparaturen, Gebäudesanierungen etc. Aber auch die Konzepte, wie z.Bsp. Wülfing, dürfen nicht vernachlässigt werden. Sanierungsgebiete, wie HPC, Wilhelmstal müssen weiter im Auge behalten werden.

Die Zahl der anstehenden Projekte übersteigt zum jetzigen Zeitpunkt die Kapazität der Stadtverwaltung. Für aktuelle und außerplanmäßige Projekte fehlt die Zeit.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung muss noch Luft zum Atmen bleiben! Und da hilft auch kein Klimamanager. Daher müssen wir nicht auf jeden Förderzug aufspringen. Die Maßnahmen müssen auch bewältigt werden können.

Es bereitet uns arge Bauchschmerzen, wenn Mitarbeiter umgesetzt bzw. outgesourct werden
Wir müssen in die Mitarbeiter investieren und sie motivieren. Denn den Weg können wir nur gemeinsam gehen.

Das Haushaltsicherungskonzept wurde unter Annahme des BEST Case Szenario aufgestellt, ein WORST-Case wurde nicht berücksichtigt.

Wir, die FDP-Fraktion, werden den vorliegenden Haushalt 2018 und das Haushaltssicherungskonzept allerdings zustimmen. Mit Grummeln im Magen, aber
Mit Radevormwald im Herzen.

In diesem Sinne wünsche wir Ihnen friedvolle Weihnachten im Kreise ihre Liebsten und einen guten Rutsch in das neue Jahr.
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