Aktuelles - FDP Ortsverband Radevormwald

Klausurtagung

Klausurtagung der FDP Kreisverband Oberberg

Gummersbach, 30.Oktober 2019

FDP zuversichtlich für Kommunalwahl 2020 Albowitz-Freytag: Unterstützung für Jochen Hagt.

Am 26.10.2019 fand eine Klausursitzung zwischen dem Kreisvorstand, der Kreistagsfraktion, den Ortsvorsitzenden, den Fraktionsvorsitzenden der FDPRatsfraktionen und den Jungen Liberalen statt. Thema war die Aufstellung und insbesondere die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020.

Dazu berichtet die Kreisvorsitzende der Oberbergischen FDP, Ina Albowitz-Freytag: „Die Klausurtagung ist durch die vielen anregenden und konstruktiven Gespräche zwischen den verschiedenen Ebenen sehr positiv und erfolgreich verlaufen. Neben einer offenen Diskussion über die aktuelle politische Lage im Kreis und den Kommunen, war vor allem die Zusammenarbeit der Ortsverbände und dem Kreisverband Thema. Es wurde zu den unterschiedlichsten Themen mit allen Anwesenden ein Konsens gefunden. Somit blicken wir zuversichtlich auf die kommende, sehr spannende Kommunalwahl 2020entgegen. Wir setzen unsere volle Konzentration auf die Ratswahlen. Aktuell sind wir in allen 13 Städten und Gemeinden in den Räten vertreten. Dies wollen wir nicht nur halten, sondern auch ausbauen.“

Im Anschluss haben die Anwesenden einstimmig beschlossen, bei der Wahl zum Landrat, wie bei der vergangenen Wahl, den amtierenden Landrat Jochen Hagt zu unterstützen. Hierzu erklärt Ina Albowitz-Freytag: „Die Freien Demokraten arbeiten mit Landrat Jochen Hagt bei vielen Zukunftsthemen erfolgreich zusammen. Er hat stets ein offenes Ohr für liberale Argumente und geht kein r Diskussion aus dem Weg. Deshalb möchten wir die bisher erfolgreiche Arbeit von Jochen Hagt als Landrat des Oberbergischen Kreises fortsetzen und sichern ihm somit unsere Unterstützung zu!“

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Studie

Pläne vom Bundesumweltamt sind sozialer Sprengstoff

Höhere Spritpreise, Elektroquote, Tempolimit auf Autobahnen: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Die FDP bezeichnet die Pläne als "sozialen Sprengstoff". Wenn ...
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Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...
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Auftragsmord in Berlin

Diplomatischer Störfall allerersten Grades

Ein mutmaßlicher Auftragsmord wird zur internationalen Staatsaffäre: Im August war ein Georgier in einem Park in Berlin erschossen worden. Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag ...
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SPD-Schwenk

Schwarze Null darf für Union nicht verhandelbar sein

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr von der schwarzen Null. "Ich gehe davon aus, dass es auf dem Parteitag eine klare Entscheidung dafür geben wird“, ist Walter-Borjans fest entschlossen, den Kurswechsel in ...
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Das aktuelle Interview

Die GroKo wird zum Brexit der SPD

Die Große Koalition liegt nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf der Intensivstation. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser "als eine Fortsetzung des großen Durchwurstelns der jetzigen Koalition." Bei einem ...
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10. Todestag Otto Graf Lambsdorff

Lambsdorffs liberale Grundsätze

Er sagte von sich, er sei "ein Liberaler, und das voll und ganz" : Otto Graf Lambsdorff, dessen Todestag sich am 5. Dezember zum zehnten Mal jährt, war eine herausragende Persönlichkeit des politischen Liberalismus in Deutschland. Er war eine der prägenden ...
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PISA-Studie 2018

FDP fordert grundlegende Reform des Bildungsföderalismus

Sowohl beim Lesen, als auch in Mathematik und Naturwissenschaften haben sich die Werte in der aktuellen Pisa-Studie, die am Dienstag vorgelegt wurde, leicht verschlechtert. Zudem wurde ein alter Befund erneut bestätigt: Schulerfolg hängt in Deutschland ...
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