FDP Ortsverband Radevormwald

Kreisparteitag der FDP Oberberg

Jörg Kloppenburg<br />
Kreisvorsitzender der Kreisverbandes FDP Oberberg
Jörg Kloppenburg

Kreisvorsitzender der Kreisverbandes FDP Oberberg
Ganz im Zeichen des Landtagswahlkampfs stand der ordentliche Kreisparteitag mit knapp 50 FDP-Mitgliedern und den programmatischen Reden des Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Jörg Kloppenburg und den Landtagskandidaten Annette Pizzato und Dominik Seitz.

Kloppenburg sagte:“ seit der schmerzhaften Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 haben wir auf allen Ebenen auf 2017, das entscheidende Wahljahr für die FDP, hingearbeitet. Mit dem Bundesparteitag 2014 in Berlin sind ein neuer Wind und neuer Mut bei uns eingekehrt, die sich nicht nur in den modernen und mutigen Farben mit Magenta symbolisch wiederspiegeln. Freie Demokraten – nicht mehr die Liberalen – unverwechselbar. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt- wir dürfen sie niemals wiederholen. Wir haben uns auf diesem Weg auch nicht verbogen oder verbiegen lassen. Wir haben uns nicht verkauft. Wir haben wieder Visionen. Wir haben wieder Mut – aber wir haben auch Demut gelernt. Und wir sind zusammengewachsen. Wir alle wollen in NRW und im Bund etwas bewegen – es geht um unser Land, es geht um unser NRW und es geht um unsere Bundesrepublik Deutschland…

Wir stehen für Weltoffenheit und Toleranz, für die Freiheitsrechte unsere liberalen Verfassung

Wir sind die Partei für alle, für alle Menschen, die mehr Chancen durch Freiheit wollen, die offen für den Fortschritt sind, die die Freiheit lieben, die selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben wollen, die die soziale Marktwirtschaft wollen, die einen starken und liberalen Rechtsstaat wollen, der sich an seine Regeln hält, der diese verteidigt aber mit gleicher Konsequenz und Klarheit auch umsetzt. Diese Menschen leben überwiegend in der Mitte der Gesellschaft – alle diese Menschen sind unser Klientel.“

Annette Pizzato
gab sich in ihrer Rede kämpferisch. Sie sagte:“ Immer mehr wird dem Bürger durch die Rot-Grüne Landesregierung abverlangt. Hier in Oberberg müssen Sie schon einen Geländewagen fahren und Schlaglöchern ausweichen können, um unbeschadet von A nach B zu kommen. Von den Staus gar nicht zu sprechen….

Förderschulkinder werden ohne den Elternwillen zu berücksichtigen, in die Regelschulen inkludiert, wenn Ihre Schule weniger als 100 Kinder hat. Gymnasien erhalten eine schlechtere Zuteilung der Lehrer als an Sekundarschulen.

Unternehmen hier in Oberberg, und das sind nicht wenige, bekommen immer mehr die Bürokratie zu spüren. Sei es der Landesentwicklungsplan, der sie so beschneidet, dass sie nicht vor Ort erweitern können oder jetzt aktuell die Hygieneampel“.

Dominik Seitz sagte:

" NRWs Staus beginnen im Landtag.

- Das ist unser Slogan für die Landtagswahl.-
Die tägliche Staus auf Landes- oder Bundesstraßen, oder etwa auf der A4 kennt jeder Pendler zu Genüge. Aber eben nicht nur den Stau auf der Straße.

Auch die Staus in Bildung, Sicherheit oder Digitalisierung.
Nur mal um einige Beispiele zu nennen.

Wie jeder Stau bremsen diese uns aus. Sie kosten nur Zeit, Geld und Nerven.
DIES muss sich ändern.

Dafür werden wir bis zum 14. Mai gemeinsam kämpfen. – Annette Pizzato hat es angesprochen: 56 Tage.

Unser Ziel als freie Demokraten ist es, Rot-Grün abzulösen und nicht zu verlängern.

Mit einem mutigen, aber auch sehr durchdachten Wahlprogramm."

Gummersbach den 18.März 2017

Neujahrsempfang der FDP-Radevormwald

Neujahrsempfang der FDP Radevormwald
Neujahrsempfang der FDP Radevormwald
Radevormwald, den 24.01.201


Am vergangenen Sonntag lud der Ortsverband der FDP seine Mitglieder zum Neujahrsemfang. In lockerer Runde wurden die anstehenden Wahlen und die zukünftige Entwicklung der FDP diskutiert. Der Ortsverbandsvorsitzende der FDP, Herr Rafael Krauskopf wies in einem kurzen Anriss auf die bevorstehenden Aktivitäten hin. Als Gäste sprachen der Kandidat zur Landtagswahl am 14. Mai 2017, Herr Jörg von Polheim, der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Herr Jörg Kloppenburg und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Herr Reinold Müller.
Die Kandidaten wiesen auf die Besonderheit der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahl für die FDP hin. In NRW wird sich zeigen, wohin die Reise im Bund geht. NRW, als bevölkerungsreichstes Land, ist der Maßstab der kommenden Wahlen. Die FDP setzt sich für den Erhalt liberal-demokratischer Grundlagen unserer auf rechtsstaatlicher Basis gründender Gesellschaftsform ein. Dies wird die kommenden Wahlkämpfe bestimmen und langfristig unsere gesellschaftlichen Grundlagen weiter verfestigen, unabhängig davon, was sich an den Rändern tut.

Jürgen H. Wustmann
Pressesprecher FDP Radevormwald

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Finanzen

Steuertrend ist zutiefst ungerecht

Die Einnahmen des Fiskus steigen unaufhörlich . Für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ein bedenklicher Trend. "Die sprudelnden Steuereinnahmen sind nicht nur Ausdruck einer starken Konjunktur, sie sind auch Ausdruck eines Staates, der bei den Steuern ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wipperfürth, 17.Januar 2017

Christian Lindner in Wipperfürth



Volles Haus in der alten Drahtzieherei beim Besuch des Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Über 250 Gäste waren gekommen, um die Rede zu hören, in der Lindner in fast 80 Minuten ein breites Spektrum der aktuellen politischen Situation in Deutschland ansprach. Insbesondere bei den Themen Bildung, Sicherheit und Finanzen stellte er die Positionen der FDP glasklar dar.

Zur inneren Sicherheit bemerkte er zum Verhalten des NRW Innenministers Jäger, dieser müsse zurücktreten, und sagte „ Er hat unser Vertrauen verloren, weil er im Fall des Berliner Attentäters Amri hätte handeln müssen. Denn mit den geltenden Gesetzen sei der Rechtsstatt nicht machtlos gegenüber Gefährdern. Man hätte Amri aufgrund des Aufenthaltgesetzes in Haft nehmen können".


Im Anschluß beantworte er auch Fragen aus dem Publikum, und machte deutlich, dass jeder Einzelne, nicht nur die Politiker, Verantwortung trage, und appellierte daran, sich auch selbst zu engagieren.

Lindner war am gleichen Tag auch an anderen Städten im Bergischen Land, so bei der Fa. Vaillant in Remscheid, und nach dem Besuch in Wipperfürth am Abend in Leichlingen.

Im Anschluss lud Kreisvorsitzender Jörg Kloppenburg im Namen des Kreisverbands Oberberg und des Ortsverbands Wipperfürth alle ein, bei Schnittchen und Getränken über die Rede und mit den Landtagskandidaten Annette Pizzato und Dominik Seitz zu diskutieren.

Haushaltsrede von Annette Pizzato im Rat der Stadt Radevormwald am 13.12.2016

Annette Pizzato
Annette Pizzato


Sehr geehrter Herr Mans,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Als erstes unser Dank an die Verwaltung, die den Haushalt frühzeitig eingebracht haben.
Die Fakten sind klar:
Wir befinden uns im Haushaltssicherungskonzept.
Wir haben Pflichtaufgaben, die wir zu leisten haben.
Wir werden in den nächsten Jahren dazu verpflichtet sein, Abundanz Umlage zu zahlen.
Verwirrend, aber Realität. Bedeutet doch Abundanz Überfluss.
Mit tatsächlich überschießender Finanzkraft hat dies jedoch leider nichts zu tun.
Für Radevormwald wird mit einer Abundanzumlage in Höhe von 81.458€ für 2017 gerechnet. In 2018 schon mit 120.417 €.
Kassenkredite werden steigen. Im Moment liegt der Zinssatz günstig. Aber das ist der Moment. Wann und wie hoch die Zinssätze steigen, vermögen wir alle nicht zu sagen.
Vergessen dürfen wir allerdings nicht, dass das was wir haben, auch zu pflegen und in Stand zu halten ist.
Eine Schieflage entsteht bereits bei unseren Straßen.

Sie werden in Höhe von 1,4 Millionen abgeschrieben und für die Instandhaltung
werden nur 100.000 € aufgewendet.
Kritisch sehen wir auch die Erhöhung der Fraktionszuwendungen. Die SPD –Fraktion erhält mehr als das Doppelte als die CDU Fraktion. Ob da die Gleichheit noch gewahrt bleibt, trotz eines externen Büros oder aufgrund dessen?
Wir müssen uns klar machen und immer wieder vor Augen führen, dass wir von der Substanz leben.
Fördermittel sinnvoll einsetzen, wie zum Beispiel die Entstehung eines neuen Kindergartens in der Grundschule Stadt, können wir nur begrüßen. Die Plätze werden dringend gebraucht.
Leider dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass Immer neue Aufgaben auf die Gemeinden zukommen, seitens der Landesregierung.
Der Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 12-18 Jahre soll ab 01.01.2017 die Stadt erledigen. Ein Geschenk ist das leider nicht. Personal wird zusätzlich gebunden und fraglich ist, wie viele Alleinerziehende den vollen Satz erhalten. Leider erhalten viele von ihnen Hartz 4. Und dort wird es als Einkommen abgezogen.

Viele Aufgaben, die wir als Stadt erfüllen müssen, kann ohne die Hilfe der Ehrenamtlichen gar nicht bewältigt werden. Unser herzlicher Dank an alle, die sich dafür einsetzen.
Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, Kosten einzusparen und die Attraktivität weiter zu steigern.
Vieles ist in den Ausschüssen bereits auf den Weg gebracht worden, daher haben wir, die FDP-Fraktion, davon Abstand genommen, weitere Haushaltsbegleitanträge zu stellen.
Wir werden dem vorgelegten Haushalt zustimmen und die Kosten im Auge behalten.
Zum guten Schluss möchte ich mich für die Zusammenarbeit bedanken und wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten und ein gesundes 2017.

Annette Pizzato
Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Radevormwald

Telefon: 02195/87 26
E-Mail: annettepizzato@web.de

Jörg Kloppenburg auf Platz 19

Jörg Kloppenburg
Jörg Kloppenburg

Neuss, 17.November 2016

Am Wochenende fand in Neuss in der dortigen Stadthalle die Landeswahlversammlung und der a.o. Landesparteitag der NRW FDP statt. Die Delegierten der Freien Demokraten wählten den Kreisvorsitzenden der FDP Oberberg Jörg Kloppenburg auf Platz 19 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017.
Zu seiner Kandidatur sagte Kloppenburg:

Jörg Kloppenburg
„Ich möchte als Teil des Teams um Christian Lindner meine ganze Kraft, persönliche und politische Erfahrung, die ich aus meinen beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten sammeln konnte, für die FDP einbringen. Sie muss 2017 als starke liberale Kraft wieder in den Bundestag einziehen.“

Kloppenburgs Credo lautet:
„Freiheit ist (m)ein Lebensgefühl – der Antrieb für meine politische Arbeit in der Vergangenheit, heute und in der Zukunft“.

Antrag

Gemeinsame Anfrage der FDP und CDU Kreistag - Fraktion zur Inklusion

Gummersbach, 20.Oktober 2016
Anfrage „Inklusion im Oberbergischen Kreis“ zur nächsten Sitzung des Kreistages am 27.10.2016

Mit dem Inkrafttreten des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes zum 01.08.2014 sollte das Gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Förderbedarf in NRW zum Normalfall werden. Eltern haben seit dieser Zeit ein Wahlrecht zwischen einer Förderung an einer Förderschule oder einer Förderung an einer allgemeinen Schule im Gemeinsamen Lernen. Zeitgleich erfolgte landesseits eine Festschreibung und Durchsetzung von Mindest-schülerzahlen an Förderschulen, die in den letzten 2 Jahren im Falle von Unterschreitungen zwangsläufig zu Schließungen von Förderschulen geführt haben.

In Oberberg wurden die Förderschule der Stadt Wipperfürth zum 31.07.2015 geschlossen und die Förderschulen in Radevormwald und Hückeswagen mit Wirkung vom 31.07.2016 zu einer Förderschule an zwei Standorten zusammengeführt. Die Förderschule in Lindlar löst sich seit dem 31.07.2016 auslaufend aus. Hier gibt es aktuell große Bemühungen der Schulpflegschaft, den Fortbestand der Förderschule auf dem Petitionswege doch noch zu erreichen.


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