FDP Ortsverband Radevormwald

Gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion; UWG Fraktion; FDP Fraktion; RUA Fraktion

An den
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 10.02.2020:

TOP 4: Bebauungsplan Nr. 108, Wohngebiet Karthausen, 1. Bauabschnitt
hier: Beschluss über das grundsätzlich weiter zu verfolgende städtebauliche Konzept

Sehr geehrter Herr Fischer,

zu dem genannten Tagesordnungspunkt im AUST am 10.02.2020 beantragen die Fraktionen von CDU, UWG, FDP und RUA zu beschliessen:

Beschlussantrag:
Das städtebauliche Konzept Karthausen, Büro Loth, wird weitergeführt unter Berücksichtigung
der Variante 2b - großer Wohnhof Stand 23.10.2019.

Begründung:
Mit der Variante 2b werden alle bauwilligen Interessengruppen angesprochen. RH, DHH, EFH, MFH sowie Wohnhöfe, die auch sehr erfolgreich in der Loh´schen Weide entstanden sind, finden sich in diesem Vorschlag wieder. Damit werden wir den Nachfragen, die bereits bei der Verwaltung
vorliegen, gerecht.
Die Bewerber, die sich bereits für ein Baugebiet in Radevormwald beworben haben, sollen
möglichst schnell bedient werden, um deren Nachfrage hier vor Ort gerecht werden zu können.

Plan 2b Karthausen
Plan 2b Karthausen

Mit freundlichen Grüßen
CDU Fraktion ; UWG Fraktion; FDP Fraktion; RUA Fraktion
Dietmar Busch; Klaus Steinmüller; Annette Pizzato; Thomas Lorenz

Die Wahl eines Kämmerers und Ersten Beigeordneten – ein unwürdiges Schauspiel

Ein unwürdiges Schauspiel wurde uns geboten. Herr Dr. Klicki war demokratisch und mit Ratsmehrheit gewählt. Allen Parteien wurden lange vor der Ratssitzung die Bewerbungsunterlagen der Bewerber zugeleitet. Evtl. Zweifel an den Bewerbern - sei es rechtlicher Art, sei es Qualifikationen - hätten also lange vor der Ratssitzung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt werden können.

Einige Parteien, die Herrn Dr. Kicki nicht im Rat gewählt hatten, haben es vorgezogen, sowohl die fachlichen als auch die persönlichen Qualifikationen des Herrn Dr. Klicki lieber öffentlich und sogar in einem Video zu bestreiten. Diese Vorgehensweise widerspricht unserem liberalen Demokratieverständnis und Menschenbild.
Niemand hat es verdient, in der Öffentlich „zerrissen“ zu werden. Welches Menschenbild haben einige Ratsmitglieder, die ihre Kritik an Menschen lieber in der Öffentlichkeit breit treten als intern.
Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde eines Menschen ist unantastbar!
Unzufriedenheit, weil der favorisierte eigene Kandidat vor der Wahl abgesagt hat, lässt sich auch anders ausleben.
Herr Dr. Klicki ist zurückgetreten, weil er es weder verdient noch nötig hat, sich diesen „Spielchen“ auszusetzen.

Was eine ausreichende Erfahrung und ausreichende Qualifizierung ist, ist Auslegungssache und nicht gesetzlich definiert.
Falls die Aussage des einzelnen befragten Juristen richtig ist, dass Herr Dr. Klicki bereits zum Zeitpunkt der Wahl und nicht erst bei Dienstantritt das 2. Staatsexamen hätte haben müssen, dann dürfte sich kein Student vor seinem Examen und kein Auszubildender vor seiner Prüfung auf eine Stelle bewerben!!!
Mal locker gefragt, hätte nicht die Kommunalaufsicht der erste Ansprechpartner sein sollen? Diese wurde aber gar nicht erst gefragt, obwohl sie im Gegensatz zum Anwalt kein Geld gekostet hätte. Aber die Stadt Radevormwald hat ja Geld…..

Und zu dem Thema „zu jung“ und „mangelnde Erfahrung“ bleibt nur der Hinweis auf den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Auch ihm wurde in seinen jungen Jahren vorgeworfen, dass er zu jung und zu unerfahren sei. Er hat darauf geantwortet:“ Meine Damen und Herren, ich versichere ihnen, dieser Fehler ist der einzige, der jeden Tag geringer wird.“

Ach ja, und ein Parteibuch sollte man laut dem Wunsch einer einzelnen Fraktion auch nicht haben. Was ist das für ein Demokratieverständnis, dass die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei ein Hindernis bei einer Stellenbewerbung ist?

Für die FDP Radevormwald war übrigens das CDU – Parteibuch des Herrn Dr. Klicki kein Hindernis. Wir waren von der Qualifikation und den Kenntnissen überzeugt, die Herr Dr. Klicki zum Haushalt und zur Situation in Radevormwald hatte. Das war für unsere Wahl ausschlaggebend.

Und nun? Schade, die Chance ist vertan, dass Radevormwald einen qualifizierten Juristen, mit kommunalpolitischer Erfahrung aus dem Bergischen Land, als Beigeordneten hätte haben können. Es wäre ein echter Vorteil für die Verwaltung gewesen, endlich einen - einzigen - Juristen zu haben.
Wer wird sich wohl zukünftig noch auf eine Stelle bewerben, wenn man Gefahr läuft öffentlich diskreditiert zu werden.

für die FDP Fraktion Radevormwald
Axel Schröder

Schuldenbremse

Scholz' Pläne gehen in die falsche Richtung

Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen, damit er die Altschulden der Kommunen übernehmen kann. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Plan von Scholz scharf und warnt vor negativen Folgen - für Deutschland und ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

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Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

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Wir sind dankbar für das Lebenswerk Hans-Dietrich Genschers

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Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und langjährigen Bundesministers Hans-Dietrich Genscher erklärt Christian Lindner: „Die Freien Demokraten trauern um ihren Ehrenvorsitzenden und den großen Staatsmann Hans-Dietrich Genscher. Wir sind dankbar für sein politisches Lebenswerk, das er in den Dienst der deutschen und europäischen Einigung sowie der liberalen Idee von Freiheit und Fortschritt gestellt hat. Er hat so Geschichte geschrieben. Seine Verdienste bleiben. Seiner Partei war er ein väterlicher Freund, der uns bis zuletzt mit Rat und Tat zur Seite stand. Wir werden ihn, seine Klugheit und seine Herzlichkeit sehr vermissen."

Ausbreitung vom Corona-Virus

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