FDP Ortsverband Radevormwald

Klausurtagung

Klausurtagung der FDP Kreisverband Oberberg

Gummersbach, 30.Oktober 2019

FDP zuversichtlich für Kommunalwahl 2020 Albowitz-Freytag: Unterstützung für Jochen Hagt.

Am 26.10.2019 fand eine Klausursitzung zwischen dem Kreisvorstand, der Kreistagsfraktion, den Ortsvorsitzenden, den Fraktionsvorsitzenden der FDPRatsfraktionen und den Jungen Liberalen statt. Thema war die Aufstellung und insbesondere die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020.

Dazu berichtet die Kreisvorsitzende der Oberbergischen FDP, Ina Albowitz-Freytag: „Die Klausurtagung ist durch die vielen anregenden und konstruktiven Gespräche zwischen den verschiedenen Ebenen sehr positiv und erfolgreich verlaufen. Neben einer offenen Diskussion über die aktuelle politische Lage im Kreis und den Kommunen, war vor allem die Zusammenarbeit der Ortsverbände und dem Kreisverband Thema. Es wurde zu den unterschiedlichsten Themen mit allen Anwesenden ein Konsens gefunden. Somit blicken wir zuversichtlich auf die kommende, sehr spannende Kommunalwahl 2020entgegen. Wir setzen unsere volle Konzentration auf die Ratswahlen. Aktuell sind wir in allen 13 Städten und Gemeinden in den Räten vertreten. Dies wollen wir nicht nur halten, sondern auch ausbauen.“

Im Anschluss haben die Anwesenden einstimmig beschlossen, bei der Wahl zum Landrat, wie bei der vergangenen Wahl, den amtierenden Landrat Jochen Hagt zu unterstützen. Hierzu erklärt Ina Albowitz-Freytag: „Die Freien Demokraten arbeiten mit Landrat Jochen Hagt bei vielen Zukunftsthemen erfolgreich zusammen. Er hat stets ein offenes Ohr für liberale Argumente und geht kein r Diskussion aus dem Weg. Deshalb möchten wir die bisher erfolgreiche Arbeit von Jochen Hagt als Landrat des Oberbergischen Kreises fortsetzen und sichern ihm somit unsere Unterstützung zu!“

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Grundrente

GroKo spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus

Nach der Einigung der GroKo im Streit über die Grundrente gibt es Zweifel am Finanzierungskonzept der neuen Sozialleistung. Den Freien Demokraten ist insbesondere die eingeplante Finanztransaktionssteuer ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass sie in Europa ...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Umdenken beim Klimaschutz

FDP will Wasserstoff aus der Wüste

"Grüner Wasserstoff kann das neue Öl werden." Davon ist FDP-Chef Christian Lindner fest überzeugt. Er fordert: "Denken wir Klimaschutz groß und über Grenzen hinaus." So sehen die Freien Demokraten in der Großproduktion von  "grünem Wasserstoff" in Nordafrika ...

Halbzeitbilanz NRW-Koalition

Halbzeitbilanz: 'Auftsteigerrepublik' NRW

Zweieinalb Jahre ist Schwarz-Gelb in NRW nun am Ruder. Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) Bilanz gezogen und überaus zufrieden ...

Homöopathie-Studie

FDP wirft CSU in Globuli-Debatte Fahrlässigkeit vor

Die CSU will mit einer Studie untersuchen, ob durch homöopathische Mittel der Einsatz von Antibiotika gesenkt werden kann. Die Freien Demokraten sind entsetzt: "Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig, weil es bereits mit der Fragestellung ...

Bundestag

FDP will ein Transparenzregister im Bundestag

Die FDP spricht sich für ein Transparenzregister beim Bundestag aus, in dem Geldquellen von Lobbyisten offengelegt werden - aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen. Zentraler Gedanke müsse sein, Transparenz darüber herzustellen, welche ...

Abgeschobene IS-Anhänger

GroKo hat kein Konzept für IS-Rückkehrer

Die Türkei schiebt in dieser Woche mehrere IS-Anhänger nach Deutschland ab. Die Freien Demokraten kritisieren, dass es bisher kein einheitliches Verfahren gibt, deutsche IS-Anhänger zurückzunehmen. "Es braucht ein Sicherheitskonzept, wie mit solchen  ...


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