FDP Ortsverband Radevormwald

Klausurtagung

Klausurtagung der FDP Kreisverband Oberberg

Gummersbach, 30.Oktober 2019

FDP zuversichtlich für Kommunalwahl 2020 Albowitz-Freytag: Unterstützung für Jochen Hagt.

Am 26.10.2019 fand eine Klausursitzung zwischen dem Kreisvorstand, der Kreistagsfraktion, den Ortsvorsitzenden, den Fraktionsvorsitzenden der FDPRatsfraktionen und den Jungen Liberalen statt. Thema war die Aufstellung und insbesondere die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020.

Dazu berichtet die Kreisvorsitzende der Oberbergischen FDP, Ina Albowitz-Freytag: „Die Klausurtagung ist durch die vielen anregenden und konstruktiven Gespräche zwischen den verschiedenen Ebenen sehr positiv und erfolgreich verlaufen. Neben einer offenen Diskussion über die aktuelle politische Lage im Kreis und den Kommunen, war vor allem die Zusammenarbeit der Ortsverbände und dem Kreisverband Thema. Es wurde zu den unterschiedlichsten Themen mit allen Anwesenden ein Konsens gefunden. Somit blicken wir zuversichtlich auf die kommende, sehr spannende Kommunalwahl 2020entgegen. Wir setzen unsere volle Konzentration auf die Ratswahlen. Aktuell sind wir in allen 13 Städten und Gemeinden in den Räten vertreten. Dies wollen wir nicht nur halten, sondern auch ausbauen.“

Im Anschluss haben die Anwesenden einstimmig beschlossen, bei der Wahl zum Landrat, wie bei der vergangenen Wahl, den amtierenden Landrat Jochen Hagt zu unterstützen. Hierzu erklärt Ina Albowitz-Freytag: „Die Freien Demokraten arbeiten mit Landrat Jochen Hagt bei vielen Zukunftsthemen erfolgreich zusammen. Er hat stets ein offenes Ohr für liberale Argumente und geht kein r Diskussion aus dem Weg. Deshalb möchten wir die bisher erfolgreiche Arbeit von Jochen Hagt als Landrat des Oberbergischen Kreises fortsetzen und sichern ihm somit unsere Unterstützung zu!“


Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.







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