FDP Ortsverband Radevormwald

Steuererhöhungen

Radevormwald, den 23.05.2020

FDP Radevormwald
FDP Radevormwald


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Radevormwald hatte mit Hilfe des Rates die Gewerbesteuern und die Grundsteuern erhöht. Doch die Corona Krise lässt Radevormwald nicht ungeschoren. Die Unternehmer wehren sich gegen die Steuererhöhung.
Und das zu Recht. Diese Steuererhöhung ist wirklich kontraproduktiv. Unternehmern brechen die Aufträge und die Einnahmen weg und viele kämpfen ums Überleben. Viele Arbeitnehmer bangen um ihre Arbeitsplätze und / oder müssen Einkommenseinbußen ( z.B. Kurzarbeitergeld ) in Kauf nehmen.
Dennoch sollen sie für die Finanzlücken im städt. Haushalt büßen, die Unternehmer, indem sie direkt erhöhte Gewerbe- und Grundsteuern zahlen, die Bürger, indem sie die höhere Grundsteuer über die Mietnebenkosten zahlen.
Genau aus diesem Grund hat sich die FDP Radevormwald im Rat sehr ausdrücklich gegen die Erhöhung der Gewerbesteuern und der Grundsteuer ausgesprochen. Leider sah die Mehrheit des Rates dies anders.
Dabei könnte man den Haushalt auch durch Einsparungen sanieren. Ich spreche ausdrücklich nicht von der Bücherei oder ähnlichen Einrichtungen. Aber muss man auf jeden Förderzug aufspringen? Kann man einige Projekte nicht verschieben? Kein Bürger, der unter verringertem Einkommen leidet, würde etwas kaufen, was er nicht dringend benötigt, nur weil es billig ist. Besonders dann nicht, wenn es über Kredite finanziert werden muss, wie bei der Stadt Radevormwald.
Mit Steuererhöhungen in der jetzigen Zeit sägt man sich den Ast ab, auf dem man sitzt. Auch die Stadt muss in schlechten Zeiten den Gürtel enger schnallen und nicht den Bürgern und Unternehmen zusätzliche Lasten aufbürden.

Mit freundlichen Grüßen

Ostergrüße

Radevormwald, den 04.04.2020

In Zeiten wie diesen….

Müssen wir alle umdenken und besonnen handeln.

Ein großes Dankeschön an all diejenigen, die sich kümmern und Ihre Hilfe anbieten.

Unsere Einzelhändler, Vereine, Betriebe „und“ „und“ reagieren flexibel auf die

Eingeschränkten Freiheiten.

Daher ist es für uns als FDP Fraktion auch keine Option gewesen unsere gute alte

Tradition der Eierverteilung am kommenden Samstag einfach nicht stattfinden zu

Lassen. Auch wir haben umgedacht und sind zu dem Schluss gekommen, die

Ostereier zu verteilen.

Dieses Mal nur durch eine kontaktfreie Übergabe.

So konnten wir dem Radevormwalder Mittagstisch,

dem Seniorenwohnzentrum und dem Johanniter Altenheim die Ostereier dieses

Jahr zukommen lassen.

Wir hoffen, dass wir Ihnen damit eine Freude machen.

In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund!

Annette Pizzato
Fraktionsvorsitzende FDP Radevormwald

Haushaltrede von Annette Pizzato am 09.03.2020 im Rat der Stadt Radevormwald

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Und täglich grüßt das Murmeltier (Originaltitel: Groundhog Day) ist eine US-amerikanische Filmkomödie aus dem Jahr 1993. Bill Murray spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt, bis er als geläuterter Mann sein Leben fortsetzen kann.

Warum erzähle ich Ihnen das?

Ich möchte nur beschreiben, wie es zu dieser Haushaltsrede kommt.

Nach Durchsicht der vergangenen Jahre, wiederholen sich immer und immer wieder die gleichen Punkte.

Haushaltsicherungskonzept
Kassenkredite steigen
Personalmangel bzw. Fluktuation
Unklare Punkte bzw. undurchsitichtige Posten in der Haushaltsaufstellung

Die Verwaltung hat einen Haushaltsplan vorgelegt, der ein Defizit von rd. 3,6 Mio. € aufweist. Es ist schade, dass die Verwaltung nur zwei Wege aus diesem Dilemma sieht:

• Steuererhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer
oder
• Kürzung oder Streichung der freiwilligen Leistungen, z.B. Bücherei

Die FDP wird weder Steuererhöhungen noch die Kürzung wichtiger freiwilliger Leistungen unterstützen. Das haben die Radevormwalder Bürger nicht verdient.

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von April 2019 wird in absehbarer Zeit nicht mehr der Einheitswert sondern der Verkehrswert Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer sein. Dies allein kann schon zu einer Steigerung der Grundsteuern führen. Steigt dann noch zusätzlich der Hebesatz gibt es eine erneute Steigerung. Diese Steuererhöhung trifft alle Bürger, Mieter als auch Eigentümer.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer hilft in Zeiten von Entlassungen und Kurzarbeit weder Unternehmern noch Arbeitnehmern.
Beide Steuererhöhungen sind daher aus Sicht der FDP nicht zumutbar.

Und wenn die Steuersätze einmal erhört sind, werden sie dann wieder gemindert?

Um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, sieht die FDP in erster Linie zwei andere Lösungen
• Ausgabendisziplin und
• Generierung von zusätzlichen Einnahmen ohne Steuererhöhung

Man muss nicht auf jeden Förderzug aufspringen. Aktuell werden so viele Fördermaßnahmen beantragt, dass die städt. Mitarbeiter mit den anstehenden Aufgaben überlastet sind und vieles an Externe vergeben werden muss. Das führt zu zusätzlichen finanziellen Belastungen. Aus diesem Grund ist es zweckmäßig nur noch die Fördermaßnahme durchzuführen, die die Stadt mit eigenem Personal durchführen kann und andere so lange zu verschieben bis die Bewältigung der Aufgaben durch städt. Mitarbeiter wieder möglich ist.
Die Eigenanteile an Investitionen im Rahmen der Fördermaßnahmen werden durch Kredite finanziert. Eine Tilgung dieser Kredite ist nicht absehbar. Sobald die Zinsen steigen, werden hier erhebliche Zusatzkosten entstehen. Daher sollten alle noch nicht bewilligten Fördermaßnahmen noch einmal geprüft werden, inwieweit sie dringend notwendig sind bzw. ob sie verschoben werden können.
Die laufenden Ausgaben des Haushaltes werden bereits durch Kassenkredite in Höhe von 23 Mio. € finanziert und nicht mehr durch reale Einnahmen. Diese Kassenkredite können ebenfalls nicht getilgt werden sondern werden nur regelmäßig verlängert oder durch andere Kassenkredite abgelöst. Die Stadt Radevormwald lebt deutlich über ihre Verhältnisse.

Die FDP vermisst kreative Lösungsvorschläge der Verwaltung, wie man Einnahmen generiert ohne Steuern zu erheben. Unsere Vorschläge dazu sind z.B.:
• Schaffung von weiteren Baugebieten z.B. in Stadtnähe ( Espert ) und Einnahmen durch Verkauf von Grundstücken
• Anwerbung von Handwerk und Industrie und Schaffung von Arbeitsplätzen und dadurch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer

Die generelle Kürzung aller Budgets um 1 % hält die FDP nicht für sinnvoll. In der Vergangenheit hat die Aufsichtsbehörde pauschale prozentuale Kürzungen ohnehin immer abgelehnt.
Zum anderen kann eine allgemeine Kürzung nicht durchgeführt werden, da die Stadt in vielen Bereichen bereits durch Verträge oder Tarife oder ähnliches gebunden ist.
Das Jugendamt kann keine Pflegegeldleistungen kürzen und auch keine Heimkosten, usw. usw.. Abgesehen davon würde die Einsparung von 1 % auch nicht das Defizit von 3,6 Mio. € decken.
Für die FDP ist dies daher kein Mittel um den Haushalt auszugleichen.

Es ist Aufgabe der Verwaltung, einen Haushalt dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.
Es sollte eine systematische Zusammenstellung der für den vorher festgelegten Zeitraum (Haushaltsperiode) geplanten und vollzugsverbindlichen Ausgabeansätze und der vorausgeschätzten Einnahmen eines öffentlichen Gemeinwesens.

Das können wir leider in diesem Entwurf nicht erkennen.

Diesem vorgelegten Haushaltsentwurf kann die FDP-Fraktion daher nach gewissenhafter Prüfung und zum Wohle der Stadt Radevormwald nicht zustimmen.

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