Steuererhöhungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Radevormwald hatte mit Hilfe des Rates die Gewerbesteuern und die Grundsteuern erhöht. Doch die Corona Krise lässt Radevormwald nicht ungeschoren. Die Unternehmer wehren sich gegen die Steuererhöhung.

Und das zu Recht. Diese Steuererhöhung ist wirklich kontraproduktiv. Unternehmern brechen die Aufträge und die Einnahmen weg und viele kämpfen ums Überleben. Viele Arbeitnehmer bangen um ihre Arbeitsplätze und / oder müssen Einkommenseinbußen ( z.B. Kurzarbeitergeld ) in Kauf nehmen.

Dennoch sollen sie für die Finanzlücken im städt. Haushalt büßen, die Unternehmer, indem sie direkt erhöhte Gewerbe- und Grundsteuern zahlen, die Bürger, indem sie die höhere Grundsteuer über die Mietnebenkosten zahlen.

Genau aus diesem Grund hat sich die FDP Radevormwald im Rat sehr ausdrücklich gegen die Erhöhung der Gewerbesteuern und der Grundsteuer ausgesprochen. Leider sah die Mehrheit des Rates dies anders.

Dabei könnte man den Haushalt auch durch Einsparungen sanieren. Ich spreche ausdrücklich nicht von der Bücherei oder ähnlichen Einrichtungen. Aber muss man auf jeden Förderzug aufspringen? Kann man einige Projekte nicht verschieben? Kein Bürger, der unter verringertem Einkommen leidet, würde etwas kaufen, was er nicht dringend benötigt, nur weil es billig ist. Besonders dann nicht, wenn es über Kredite finanziert werden muss, wie bei der Stadt Radevormwald.

Mit Steuererhöhungen in der jetzigen Zeit sägt man sich den Ast ab, auf dem man sitzt. Auch die Stadt muss in schlechten Zeiten den Gürtel enger schnallen und nicht den Bürgern und Unternehmen zusätzliche Lasten aufbürden.

Mit freundlichen Grüßen