PETITION

Die CDU möchte gemeinsam mit den Grünen die Verjährungsfrist für Straßenerschließungsbeiträge verdoppeln.

Zukünftig soll die Verjährungsfrist 20 Jahre betragen und die sog. Spatenstichregelung soll ganz entfallen.

Dabei hatten wir noch im vergangenen Jahr gemeinsam

1. eine Verjährungsfrist von 10 Jahren beschlossen (Beginn jeder Verjährungsfrist ist die endgültige Fertigstellung der Straße)
2. eine Spatenstich-Regelung (d.h., spätestens 25 Jahre nach dem ersten Spatenstich muss die Abrechnung erfolgen, unabhängig vom Ausbauzustand , sonst verfällt die Zahlungspflicht des Bürgers) beschlossen

Nach der Neuregelung kann der Kostenhammer zukünftig auch nach 20 Jahren und noch später kommen! Hiervon sind alle Eigentümer betroffen!

Es geht uns darum, Wohnungs- und Hauseigentümer vor „Uraltlasten“ zu schützen und das ganz besonders jetzt, wo alle unter steigenden Preisen leiden.

Das Landesparlament von Nordrhein-Westfalen wird bereits über die neuen Regeln am Mittwoch, den 29. März final beraten.

Das trifft vor allem junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, aber auch alteingesessene Anwohner, macht der Landesvorsitzende der FDP NRW Henning Höne klar. „Wir wollen die CDU-Reform stoppen: Unterstützen Sie uns dabei und unterschreiben Sie unsere Petition!“

Ihre FDP Radevormwald