Haushaltsrede der FDP OV Radevormwald 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Und täglich grüßt das Murmeltier… das war die Einleitung meiner letzten Haushaltsrede aus 2020.
Dieses Jahr möchte ich mit dem Filmzitat einleiten von Hape Kerkelings aus „Der Junge muss an die frische Luft“:

Irgendwie muss es ja weitergehen…..

Unser städtischer Haushalt ist ein Zahlenwerk von über 610 Seiten.
Und wir müssen uns entscheiden, ob wir ihm zustimmen oder ihn ablehnen sollen.
Die Stadt ist nur handlungsfähig, wenn der Haushalt mehrheitlich im Rat beschlossen und von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird.
Ohne dieses haben wir eine haushaltslose Zeit. Das bedeutet, dass die Stadt nur Ausgaben leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist ( Sozialhilfen, Weiterführung bestehender Aufträge ) oder wenn die Ausgaben für bestehende Aufgaben dringend notwendig sind ( Reparaturen ).

Neue Projekte, die dringend begonnen werden sollten, müssten ohne einen beschlossenen und genehmigten Haushalt auf die lange Bank geschoben werden.
Und wir haben einiges auf der Agenda:
Industriegebiet Feldmannshaus, Neubaugebiet Karthausen, Schulen sanieren bzw neu bauen, um hier nur einiges zu nennen.
Insbesondere die Vermarktung der Grundstücke in Karthausen ist dringend und sollte sehr kurzfristig erfolgen, damit Einnahmen erzielt werden und der Kauf des Areals den Haushalt nicht weiter belastet. Sehr viele Bürger suchen Grundstücke um endlich bauen zu können. Die FDP bittet daher auch im Namen dieser Bürger darum, dieses Projekt endlich zu priorisieren. In der schnellen Vermarktung zeigt die Stadt nicht nur besonderen Einsatz sondern beweist auch Bürgerfreundlichkeit.

Nach Durchsicht des Haushalts, wiederholen sich immer und immer wieder die gleichen Punkte:

•  Kassenkredite steigen, d.h. wir leben immer stärker über unsere Verhältnisse
• Personalmangel bzw. Fluktuation
• Unklare Umverteilungen der Personalkosten

Wie jedes Jahr weisen wir auf eine Ausgabendisziplin hin.
Niemand weiß, was die Zukunft bringt und mit welcher Einkommenssteuer oder Gewerbesteuer gerechnet werden kann. Corona nimmt Einfluss auf unser Leben und auf das Geschäftsleben. Wann hören die Lockdowns auf, wann haben wir Corona überwunden und wann beginnt wieder das normale Leben?

Fragen über Fragen.

Sollte man sich deshalb bei der Abstimmung über den Haushalt besser enthalten?
Wir sagen nein zur Enthaltung. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam daran arbeiten,
dass es weiter geht für unsere Stadt, für Radevormwald.
Unser Kämmerer, Herr Simon Woywod, hatte in einer vorherigen Ratssitzung gesagt, dass wir sehr viele begonnene Projekte haben und weitere Projekte – auch finanziell – nicht mehr gestemmt werden können.

Auch die FDP Radevormwald denkt, dass die Stadt finanziell und personell mit den begonnenen Projekten mehr als ausgelastet ist. Ausgabendisziplin tut not und wird hoffentlich auch zukünftig beachtet.

Und daher werden wir, die FDP Fraktion, dem Haushalt zustimmen. Dies verbinden wir auch mit der Hoffnung, dass der Haushalt 2022 positiv überrascht.

Annette Pizzato
Fraktionsvorsitzende
FDP Radevormwald