Haushaltsrede der FDP OV Radevormwald

Sehr geehrter Herr Bürgermeister !
Sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung!!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren !

Es ist uns möglich, dass Haushaltssicherungskonzept zu verlassen. Wow!
Wunder gibt es immer wieder 😉
Jetzt ist alles gut, oder?
Leider nein. Im Haushalt 2022 kommt eine Überraschung. Selbst unser Kämmerer Herr
Woywod erklärt:
„Die Ergebnisquote der laufenden Verwaltungstätigkeit beträgt -2.538,46 % .
Bei einem negativen Ergebnis der Ergebnisquote droht bald die Insolvenz - wirtschaftlich
betrachtet!“
Und hier ist nur von einem einfachen negativen Ergebnis die Rede, aber nicht von einer
negativen Kennzahl von über -2.500 %. Das schockt!
Dann der zweite- positive – Schock: auch die Verwaltung hat erkannt, dass es so nicht
weitergehen kann. Wir müssen sparen!
Nun kann die Kommune nicht insolvent werden, das sieht die Insolvenzordnung nicht vor,
aber die extrem negative Ergebnisquote zeigt auf, dass wir die Schulden unseren Kindern
und Enkeln hinterlassen und jetzt schon auf ihre Kosten leben, anstelle zu versuchen, die
Schulden abzubauen und unseren Kindern und Enkeln positive Zukunftsaussichten zu
hinterlassen.
Sie zeigt auch auf, dass wir keinen finanziellen Spielraum mehr für zukünftige Projekte mehr
haben und das ganze Finanzkonstrukt zusammenbricht, wenn die Zinsen einmal wieder
steigen.

Wir haben uns gegen Maßnahmen entschieden, die nicht unbedingt nötig sind.
Darum stimmen wir auch gegen das Gutachten, dass die Klimaneutralität der Stadt
Radevormwald prüfen soll. (Antrag der CDU) 30.000,00 € können zweckmäßiger für bereits
begonnene Projekte eingesetzt werden. Wir haben einen Klimamanager, der nicht nur
Bürger sondern auch die Stadt beraten kann.
Hingegen stimmen wir für den Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € für „unser“ Hospitz“
Die Bedeutung dieser Arbeit ist groß, da ist die Summe von 5.000,00 € Peanuts.
Und wer braucht Fahrradboxen für 30.000 Euro? (Antrag der Grünen)

Wir möchten keine Headlines- wir setzen auf Inhalte!

Wir werden auch im kommenden Jahr unseren Finger auf „Wunden“ legen und darauf
achten, dass unser Eigenkapital steigt und die Ergebnisquote positiver wird. Das sind wir
auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die Steuern zahlen, damit der Staat
funktioniert. Das können sie können von uns aber auch erwarten,
dass wir mit ihrem Geld verantwortungsvoll und sparsam umgehen. Sie vertrauen, dass wir
ihre Steuergelder so sinnvoll und zweckmäßig ausgeben, dass wir unsere Schuldenlast
senken und zukunftsfähig bleiben. Genau wie unsere Bürger, die damit auskommen müssen,
was sie an Einkommen haben, egal welche Wünsche sie haben.

Wir haben so viele Projekte in der Zukunft, dass wir dabei unsere Ziele nicht aus den Augen
verlieren dürfen.
Dabei ist es unerlässlich, genau hinzuschauen.
Grundschulneubau, Nordstrasse, Gewerbegiebt Feldmannshaus, Wohngebiet Karthausen
um einige davon zu nennen.
Auch müssen wir Rücklagen bilden, u.a. für die spätere Kreisumlage. Oder sollen wir einfach
an der Steuerschraube nächstes Jahr drehen?
Das ist nicht das, was wir wollen. Wir wünschen uns das die veranschlagten Kostenrahmen
eingehalten werden, dass es ein gutes Miteinander gibt und vorallem dass wir alle gesund
bleiben.
Nicht alles im Haushalt findet unsere Zustimmung. Allerdings überwiegen die positiven
Entscheidungen.
Daher wird die FDP Fraktion dem städtischen Haushalt 2022 zustimmen.
Ihnen allen ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.

Annette Pizzato
Fraktionsvorsitzende