Haushaltbegleitantrag 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mans,

die FDP-Fraktion Radevormwald bittet folgenden Beschlussantrag mit Begründung in der nächsten Ratssitzung vorzulegen und zur Abstimmung zu bringen.

Beschlussantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Haushaltsaufgleich dadurch zu erreichen, indem nach Möglichkeiten gesucht wird, zusätzliche Einnahmen z.B. durch Grundstücksverkäufe zu erzielen und ohne Steuern zu erhöhen Diese Möglichkeiten müssen kurzfristig umgesetzt werden. Außerdem ist eine strikte Ausgabendisziplin zu üben. Alle Maßnahmen – auch Fördermaßnahmen die noch nicht bewilligt sind– sind darauf zu prüfen, ob sie zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden können, wenn sich die finanzielle Situation der Stadt Radevormwald verbessert hat.

Begründung :

Wir als FDP Fraktion sind gegen eine Steuererhöhung im privaten und gewerblichen Bereich.
Einnahmen, wie in Karthausen und das Gewerbegebiet Feldmannshaus, sind schnellstmöglich zu realisieren.
Bei der jetzigen Wirtschaftslage ist es den Unternehmen nicht zuzumuten, noch weiter belastet zu werden.
Bevor eine Erhöhung der Grundsteuer B überhaupt in Betracht gezogen werden kann, sind alle Einsparpotenziale zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen
für die FDP Fraktion

Annette Pizzato
Fraktionsvorsitzende FDP Radevormwald