Grundsteuer

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

vielleicht haben auch Sie in den vergangenen Tagen bereits ein Schreiben vom Finanzamt erhalten. Aktuell werden in Nordrhein-Westfalen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer aufgefordert, für die Neuberechnung der Grundsteuer eine ganze Menge Daten zu ihrer Immobilie abzugleichen und bereitzustellen. Wir fi nden: Das muss nicht sein! Und deswegen werben wir für einen anderen Weg bei der Grundsteuerberechnung, der Sie nicht mit so viel Bürokratie und einer Kostenexplosion belastet. Die Grundsteuer belastet nicht nur selbst nutzende Wohneigentümerinnen und -eigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mieter über die Nebenkosten. Wir wollen für beide Gruppen nicht, dass es durch falsche politische Weichenstellungen zu einer immer höheren „zweiten Miete“ kommt.

Nach einer Neuregelung durch den Bund wird die Grundsteuer nämlich ab dem Jahr 2025 nach dem maßgeblich vom ehemaligen Bundesfi nanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz entwickelten wertbasierten Modell erhoben, wenn die Bundesländer keine abweichenden eigenen Grundsteuermodelle beschließen. Wir wollten diese Wahlmöglichkeit für Nordrhein-Westfalen nutzen. Leider war das in der aktuellen Landesregierung mit der CDU nicht möglich. Stand heute kommt deswegen in Nordrhein-Westfalen das bürokratische Scholz-Modell.

Das Scholz-Modell lehnen wir entschieden ab, denn in dessen Rahmen sollen die Verkehrswerte von Immobilien als zentrale Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer bürokratisch regelmäßig neu bewertet werden. Bei weiter steigenden Immobilienpreisen würde das Scholz-Modell damit zu einer automatischen Steuererhöhung bei Ihnen führen. Einen Ausweg aus dieser Steuererhöhungsspirale bietet nur ein eigenes fl ächenbasiertes Grundsteuermodell, bei dem sich der Grundsteuerwert hauptsächlich über konstante Grund- und Gebäudefl ächen bestimmt. Auch daher haben sich inzwischen andere Bundesländer mit unterschiedlichsten politischen Regierungskonstellationen von Hamburg und Niedersachsen über Hessen bis hin zu Bayern gegen das Scholz-Modell ausgesprochen und eigene fl ächenbasierte  Grundsteuermodelle auf den Weg gebracht.

Mit einem starken Mandat wollen wir Freie Demokraten in Nordrhein-Westfalen das verbleibende Zeitfenster nach der Landtagswahl am 15. Mai 2022 konsequent nutzen, damit ab dem Jahr 2025 auch hier die Grundsteuer mit einem fairen und transparenten fl ächenbasierten Modell erhoben werden kann.

Ich bitte Sie daher bei der anstehenden Landtagswahl um Ihr Vertrauen. Wenn Sie uns stark machen, können wir dieses Bürokratiemonster und die damit verbundene Kostenexplosion stoppen und durch eine praktische Alternative ersetzen.

Herzlich
Ihr Joachim Stamp