Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.11.2024

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.11.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Fischer,

die FDP-Fraktion bittet in dem nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt um folgende Auskünfte:

1. Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, bestehen zur Zeit weitere Anfragen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen für die Stadt Radevormwald?
2. Sind in Radevormwald bereits weitere Flächen gem. Handlungsleitfaden Photovoltaik-Freiflächenanlagen geplant oder angedacht?
3. Nach welchen Kriterien werden zukünftig eingehende Anfragen bearbeitet?

Begründung:

Wie aus dem beschlossenen Handlungsleitfaden zu Ersehen ist, gibt es eine Handlungsempfehlung diesebeszüglich.

Mit freundlichen Grüßen

für die FDP-Fraktion

Annette Pizzato
Fraktionsvorsitzende
FDP Radevormwald

Rainer Röhlig
Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt der FDP Radevormwald

Anfrage Photovoltaik-Freiflächenanlage „Bereich Heide“

Sehr geehrter Herr Mans,

Sie haben sicherlich noch in Erinnerung, dass die FDP im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gegen die Errichtung der Photovoltaik-Freiflächenanlage im Ortsteil Heide (baurechtlicher Außenbereich) gestimmt hat.
Viele Ding sind uns und einigen Bürgern unverständlich geblieben und es wäre schön, wenn Sie durch die Beantwortung unserer Fragen, Licht ins Dunkle bringen. Vielen Dank dafür vorab.

Der Handlungsleitfaden, der auch vom Radevormwalder, Rat beschlossen wurde, sagt ausdrücklich, dass der Außenbereich größtmöglich geschont werden soll.
Dennoch ist die Anlage im Außenbereich geplant. Das würden wir gerne verstehen.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchstaben a, b oder c des EEG sind Solaranlagen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb zulässig, sofern die Grundfläche der besonderen Solaranlage 25.000 qm nicht überschreitet und je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben wird. Die geplante Anlage soll jedoch 5 1/2 Hektar, also 55.000 qm betragen.

• Die vom Investor geplante Anlage würde diesen Rahmen überschreiten und soll trotzdem
genehmigt werden. Das klingt für uns unverständlich. Gibt es dafür eine Erklärung?
• Bei Solaranlagn mit Größen zwischen 2 ha und 10 ha muss laut Handlungsleitfaden in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Anlage raumbedeutsam ist. Ist diese Prüfung schon erfolgt und mit welchem Ergebnis bzw. welche Gründe führten zu der Entscheidung?

Auf landwirtschaftlich hochwertigen Böden dürfen nur Agri-Photovoltaikanlagen gebaut werden. Der Leitfaden geht bei einem Wert von 55 von einem hochwertigen Boden aus.
• Wer bestimmt diesen Wert?
• Ist die Landwirtschaftskammer in das Verfahren involviert und stimmt sie der großen Anlage von 5,5 ha in Heide zu?
• Welcher Bodenwert ergibt sich in Heide?

Falls hierzu bereits Unterlagen/Bescheide vorliegen, wäre es sehr nett, wenn Sie uns diese zur Verfügung stellen würden.

Der gesamte Oberbergische Kreis ist zwar im Verzeichnis der benachteiligten Gebiete nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 aufgeführt. Dennoch bedeutet es nicht, dass solche Flächen landwirtschaftlich gesehen für die Erzeugung von Nahrungsmitteln unbedeutend sind. Grundsätzlich gilt, dass die Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Betriebe so gering wie möglich gehalten werden soll. Im Übrigen haben Böden mit niedrigen Bodenwertzahlen häufig hohe ökologische Bedeutung.
In den Leitlinien wird auch ausdrücklich darauf verwiesen, dass bekannt ist, dass die Pacht für landwirtschaftlich genutzte Flächen wesentlich niedriger sind als für Photovoltaik-Anlagen. Es soll darauf geachtet werden, dass durch die Genehmigung dieser Anlagen z.B. keine großen Wiesenflächen entzogen werden und somit das fehlende Gras zu Nahrungsprobleme in der Milchwirtschaft entstehen.

• Sind all diese Aspekte im jetzigen Stadium berücksichtigt?
Nach unserer Auffassung kann genau aus diesem Grund in Heide ein Problem entstehen.

Die vom Kreis geforderten 15 ha Photovoltaik-Fläche für Radevormwald ist grundsätzlich aufgrund des EEG entstanden. Allerdings hat der Kreis es sich recht einfach gemacht und die vom Kreis zu erbringenden Photovoltaikflächen kurzerhand rechnerisch auf die Anzahl der Kommunen des Kreises verteilt, sodass für jede Kommune - unabhängig von der Größe der Gemeindefläche - die gleichen 15 ha zu erstellen sind. Bis 2040 ergibt sich aufgrund des EEG für jede Kommune eine Fläche von 34 ha.

• Hat die Stadt diesem Verfahren zugestimmt oder kann noch eine an die Gemeindegröße angepasste Verpflichtung erfolgen?

In dem Handlungsempfehlungen wird der Kommune empfohlen für das gesamte Stadtgebiet Flächen auszuweisen, an denen Photovoltaik-Anlagen incl. Größenangaben erstellt werden können. Hierbei sollen u.a. Brachflächen bevorzugt genutzt werden.

Aufgrund dessen, werden wir im nächsten Ausschuss, solch einen Antrag stellen!
Oder ist das bereits geschehen?
Dann bitten wir, uns diese Planung zu übersenden. Andernfalls bitten wir uns mitzuteilen, wann mit der Erstellung der Planung zu rechnen ist.
Es wird den Kommunen auch empfohlen, mit dem Investor ein Pflege- und Entwicklungskonzept der Anlage zu erstellen. Ebenso soll der Rückbau nach Ablauf der Nutzung zu Lasten des Investors erfolgen.

• Ist das in Heide geplant und ist der Investor darüber informiert?

Nach § 12 BauBG kann bei projektbezogenen Bebauungsplänen/Flächennutzungsplänen der Projektträger zur Übernahme der Kosten des Verfahrens verpflichtet werden.

• Ist der Investor hierüber informiert und sind die Inanspruchnahmen des Investors von Seiten der Stadt geplant?

Zundem stellt sich auch die Frage des Naturschutzes. Das Gebiet grenzt direkt ans Wiebachtal. „Gerade naturschutz- und artenschutzfachliche Belange können häufig zur Versagung einer Projektplanung führen. Daher ist es ratsam, diese Belange vor Einleitung eines Bauleitplanverfahrens in einem Scoping-Termin mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen (Leitsatz 3)“

• Wurde das auch schon berücksichtigt bzw. wurden die bekannten Institutionen befragt?

Wir möchten uns schon jetzt für Ihre Antwort und die Übersendung der angesprochenen Unterlagen bedanken

Mit freundlichen Grüßen

Annette Pizzato
Fraktionsvorsitzende FDP Radevormwald