- FDP Ortsverband Radevormwald

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FDP Radevormwald im Rat der Stadt Radevormwald

Haushaltsrede 2017 Radevormwald, den 12.12.2017


Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Heute stehen der Haushalt 2018 und das Haushaltsicherungskonzept zur Beschlussfassung im Rat.
Insgesamt ein umfangreiches Werk, das wir in den letzten Wochen in diversen Fraktions- und Ausschusssitzungen ausgiebig besprechen durften.
Zusätzlich bekamen wir noch zahlreiche positive Veränderungen. Hier gilt unser Dank an den Oberbergischen Kreis für die Rückerstattung der LVR Beiträge, der Landesregierung, die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Ohne sie hätten wir nicht so ein gutes Steueraufkommen verbuchen können.

Hierbei ist es wichtig, unsere Steuerhebesätze nicht weiter anzuheben.
Als Beispiel: Unsere Landeshauptstadt Düsseldorf, mit exzellenter Infrastruktur, hat für 2018 einen Grundsteuer B Hebesatz von 440 % - Radevormwald 490 %, die Gewerbesteuer liegt bei 420 %- Radevormwald 480 %.

Es muss weiterhin attraktiv sein, hier in Radevormwald zu wohnen und zu arbeiten.
Betriebe müssen sich hier gerne niederlassen oder auch gegründet werden.
Dabei ist es nötig, zügig neue Wohnungsbau- und Gewerbegebiete auszuweisen.

Natürlich dürfen wir dabei nicht das bereits vorhandene vergessen.
Es muss auch da weiter kontinuierlich gearbeitet werden. Straßen Sanierungen, Reparaturen, Gebäudesanierungen etc. Aber auch die Konzepte, wie z.Bsp. Wülfing, dürfen nicht vernachlässigt werden. Sanierungsgebiete, wie HPC, Wilhelmstal müssen weiter im Auge behalten werden.

Die Zahl der anstehenden Projekte übersteigt zum jetzigen Zeitpunkt die Kapazität der Stadtverwaltung. Für aktuelle und außerplanmäßige Projekte fehlt die Zeit.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung muss noch Luft zum Atmen bleiben! Und da hilft auch kein Klimamanager. Daher müssen wir nicht auf jeden Förderzug aufspringen. Die Maßnahmen müssen auch bewältigt werden können.

Es bereitet uns arge Bauchschmerzen, wenn Mitarbeiter umgesetzt bzw. outgesourct werden
Wir müssen in die Mitarbeiter investieren und sie motivieren. Denn den Weg können wir nur gemeinsam gehen.

Das Haushaltsicherungskonzept wurde unter Annahme des BEST Case Szenario aufgestellt, ein WORST-Case wurde nicht berücksichtigt.

Wir, die FDP-Fraktion, werden den vorliegenden Haushalt 2018 und das Haushaltssicherungskonzept allerdings zustimmen. Mit Grummeln im Magen, aber
Mit Radevormwald im Herzen.

In diesem Sinne wünsche wir Ihnen friedvolle Weihnachten im Kreise ihre Liebsten und einen guten Rutsch in das neue Jahr.
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